Dem Classen-Rechercheteam zugespielte Dokumente zeigen, dass das Ausmaß der Manipulation und Korruption bei der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH vor einigen Jahren tiefer reichte als allgemein angenommen.
Der österreichische Immobilienmakler Gilbert Dübell-Gasparics zog mit manipulativen Lügen die ehemalige Bürgermeisterin Angela Homuth wie auch einen Großteil der Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf seine Seite. Nur kurze Zeit später sollte das begehrte Grundstück Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 so mit einem eilig zusammengeschusterten Kaufvertrag zu einem auffallend niedrigen Preis an ein Unternehmen von Dübell-Gasparics verkauft werden – welches zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht existierte.
Geleakte Protokolle von WiWo-Aufsichtsratssitzungen zeigen, dass Dübell-Gasparics direkten Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaft und die SVV nahm, zum Beispiel über Kontaktaufnahme zu Homuth und Ziervogel noch während einer laufenden Sitzung. Die Dokumente belegen zudem, wie stümperhaft einige Mitglieder der heutigen Stadtverordnetenversammlung 2019 versucht hatten, den für den österreichischen Immobilienmakler extrem vorteilhaften Verkauf schnellstmöglich in die Wege zu leiten.
Berechtigte Fragen, generelle Einwände und die gesunde Skepsis einiger weniger Menschen innerhalb der WiWo wurden, etwa vom Vorstandsvorsitzenden Mark Scheiner, systematisch missachtet und übergangen – das Grundstück sollte um jeden Preis schnellstmöglich an Dübell-Gasparics verkauft werden.
Das Grundstück Friedrich-Engels-Straße 56 / 57
Eine tragende Rolle bei den stadtinternen Konflikten der letzten Jahre spielen die Grundstücke Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 und auch das daran angrenzende Areal Fontaneallee 31. Beide Grundstücke liegen am sogenannten Dahme-Nordufer, unweit des Flusses Dahme.
Das Grundstück Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 ist heute ein stillgelegtes und umzäuntes Areal. In diesem Gebiet hatte der Industrielle Hugo Blank 1889 eine Fabrik zur Produktion von Säuren errichten lassen, weswegen es bis 1945, dem Ende des zweiten Weltkriegs, ein wichtiger Standort der Chemie-Industrie der Region war. Diese Chemiefabrik ist eine der zentralen Ursachen dafür, dass der Boden des Grundstücks hochgradig kontaminiert ist. Bis heute finden sich im Grund noch Überreste von Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Zink und auch das für Menschen sowie Flora und Fauna hochgiftige Schwermetall Quecksilber.
Der Eigentümer dieses Grundstücks ist die WiWo. Die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH ist mit einem Wohnungsbestand von etwa 1.900 Wohnungen der größte Wohnungsanbieter der Stadt Wildau. Seit Mai 2020 ist Sven Schulze Geschäftsführer der mittlerweile regelmäßig als öffentlicher Auftraggeber auftretenden Wildauer Wohnungsbaugesellschaft.
Jahre zuvor wollte eine große Berliner Immobiliengruppe das zum Verkauf angebotene Grundstück erwerben und die kostspielige Altlastensanierung sowie den Abriss der maroden Halle übernehmen. Auch ein unabhängiges Gutachten seitens des Umweltamts bestätigte die Notwendigkeit einer solchen Sanierung des Geländes. Ursprünglich sah die Situation überaus vielversprechend aus. Die damalige Bürgermeisterin Angela Homuth hatte den Deal zwischen dem Kaufinteressenten, der Stadt Wildau und der WiWo zunächst befürwortet.
Das Grundstück Fontaneallee 31
Unmittelbar neben dem Grundstück Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 liegt nördlich anschließend die Fläche Fontaneallee 31. Das etwa 6.000 m² große Areal liegt brach und direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Charleston-Seniorenstifts Zeuthen. Wäre jemand in der Lage, dieses Areal zu besitzen und das daran anschließende Grundstück Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 käuflich zu erwerben, könnte daraus eine rund 11.000 m² große Fläche zur Mischnutzung entstehen – zum Beispiel für zahlreiche neue Wohnungen.
Angela Homuths plötzliche Drehung um 180 Grad
Mit dem Auftreten des österreichischen Immobilienmaklers Dübell-Gasparics entwickelte sich die Grundstücks- und Immobiliensituation in Wildau nach und nach völlig zum Monopoly-Spiel.
Die damalige Bürgermeisterin Homuth vollzog eine plötzliche 180-Grad-Drehung. Das Grundstück sollte nun nicht mehr an die Berliner Immobiliengruppe verkauft werden, sondern für einen verdächtig geringen Preis an besagten Immobilienmakler Dübell-Gasparics. Dieser bezahlte zuvor unter anderem am 13. Juni 2019 die Gesamtrechnung der Wahlparty der (nach der Stichwahl zwischen Angela Homuth und Matthias Mnich am 26. Mai 2019) frisch gewählten Bürgermeisterin mit ihren Sponsoren und Unterstützern in der Trattoria Il Gattopardo.
Leak des offiziellen Protokolls: Die WiWo-Aufsichtsratssitzung vom 25. Oktober 2019
Auf der bereits erwähnten Sitzung des Aufsichtsrats der WiWo im Oktober 2019 wurde unter anderem der Verkauf des Grundstücks Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 an Dübell-Gasparics diskutiert. Hier spielten sich laut offiziellem Sitzungsprotokoll, welches unserem Rechercheteam vorliegt, einige höchst fragwürdige Szenen ab.
Mark Scheiner, Aufsichtsratsvorsitzender der WiWo, präsentierte ohne vorherige Absprache eine persönliche Aufsichtsratsvorlage, welche dem schnellen Verkauf des Grundstücks an Dübell-Gasparics dienen sollte. Üblicherweise ist dies die Aufgabe des Geschäftsführers, welcher dem hastigen Verkauf allerdings nach wie vor nicht ohne weitere Prüfungen zustimmen wollte.
Laut Scheiner habe die Geschäftsführung Einwendungen gegen die Veräußerung an Dübell-Gasparics geltend gemacht, weswegen ein schneller Verkauf des besagten Grundstücks nun auf Grundlage einer Gesellschafteranweisung an die Geschäftsführung umgesetzt werden müsste. Zudem sollte der Geschäftsführer im Vorfeld keine Beschlussvorlage mehr an die Mitglieder des Aufsichtsrats der WiWo versenden.
An dieser Stelle kam Mark Scheiners persönlich vorbereitete Vorlage an den Aufsichtsrat ins Spiel – ein höchst ungewöhnlicher Schachzug, der Scheiners Motivation, das besagte Grundstück schnellstmöglich an den österreichischen Immobilienmakler zu verkaufen, besonders verdeutlicht.
Dübell-Gasparics war niemals Eigentümer des angrenzenden Grundstücks
Marc Anders, zu dieser Zeit Gesellschaftervertreter der WiWo und Kämmerer der Stadt Wildau, verbreitete anschließend die Falschinformation, dass Dübell-Gasparics bereits Eigentümer des nördlich anliegenden Grundstücks Fontaneallee 31 gewesen sei.
Zitat aus dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung 4/2019 der WiWo vom 25.10.2019:
Herr Anders informiert, dass Herr Dübell-Gasparics bereits Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstückes sei.
Der Verkauf des Grundstücks Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 und eine logische Arrondierung seien, so Anders und auch Angela Homuth, sinnvoll; das Kaufpreisangebot wurde als marktgerecht bewertet. Daher wollte man das Angebot annehmen und nach Ausfertigung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses zeitnah einen Kaufvertrag abschließen.
Auf die anschließende Frage, ob ein Kaufpreis von 600.000 Euro für das Grundstück möglich wäre, um für die WiWo ein finanziell besseres Ergebnis zu erzielen, entgegneten Angela Homuth und Marc Anders, dass das Kaufangebot aus Österreich final sei. Susanne Ziervogel äußerte sich ebenfalls positiv und nannte keine Einwände gegen einen Verkauf an Dübell-Gasparics. Auch sie wiederholte fälschlicherweise, dass das nördlich anliegende und rund 6.000 m² große Grundstück bereits Dübell-Gasparics gehöre.
Frau Ziervogel erläutert, dass sie sich an die damalige Vorstellung der Bauidee von Herrn Dübell-Gasparics im Bau- und Planungsausschuss im Dezember 2018 für das ihm schon gehörende Baugrundstück erinnere.
Das angebliche Pro-Argument für den Verkauf an den Immobilienmakler aus Österreich, welches von Homuth, Anders oder Scheiner regelmäßig hervorgebracht wurde, war eben jener Irrglaube, dass sich das direkt anliegende Nachbarsgrundstück bereits im Besitz von Dübell-Gasparics befände, die Nutzung der daraus resultierenden arrondierten Fläche also ideal wäre für den Bau zahlreicher neuer Wohnungen.
Wir zitieren aus der persönlich angefertigten Informationsvorlage von Mark Scheiner, welche im Rahmen der genannten Aufsichtsratssitzung präsentiert wurde:
Herr Dübell-Gasparics, alleiniger Gesellschafter der Auditor Gruppe Berlin, ist an den Gesellschafter der WiWo herangetreten, mit dem Wunsch das der WiWo gehörende o.g. Grundstück zu erwerben. Das Kaufangebot wurde durch die Schön Beteiligungen GmbH Berlin (Geschäftsführer ebenfalls Herr Dübell-Gasparics) gestellt. Für den Ankauf wurde bereits aus steuerlichen Gründen ein Notar mit der Gründung einer Käufergesellschaft beauftragt. Diese firmiert unter dem Namen FES 1 (Friedrich-Engels-Straße Grundbesitz GmbH) und wird ihren Sitz in 1040 Wien haben. Der Investor beabsichtigt dieses Geschäft aus Eigenmitteln zu finanzieren. (…)
Da Herr Dübell-Gasparics bereits über seine Gesellschaften Eigentümer nördlich des o.g. angrenzenden Grundstücks von rund 6.000 m² ist, möchte der Investor sinnigerweise zusammen beplanen und bebauen.
Später sollte sich allerdings herausstellen, dass der österreichische Immobilienmakler nicht der Eigentümer des benachbarten Grundstücks war – so wie etwa von Mark Scheiner und Co. mehrfach behauptet wurde –, sondern ein anderes österreichisches Unternehmen, von welchem Gilbert Dübell-Gasparics allerdings weder Geschäftsführer noch Gesellschafter war. Er hatte zu dieser Zeit lediglich einen Vermarktungsauftrag.
Verkauf an Dübell-Gasparics um jeden Preis: Viel zu schnell und unter Wert
Mit dem Kauf des WiWo-Grundstücks Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 und der resultierenden Arrondierung sollte für Dübell-Gasparics eine neue bebaubare Fläche von etwa 10.616 m² entstehen. Bei einer Bruttogeschossfläche von 12.000 m² und einer Wohnfläche von 10.000 m² bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 m² sollten so bis zu 140 neue Wohnungen in Wildau gebaut werden.
Frank Kerber, zu jener Zeit Geschäftsführer der WiWo, äußerte jedoch weiterhin Bedenken bezüglich des schnellen Verkaufs an den Österreicher, zumal der von ihm vorgeschlagene Kaufpreis von 510.000 Euro viel zu niedrig gewesen sei – nach einer von der Geschäftsführung in Auftrag gegebenen Markteinschätzung des entsprechenden Grundstücks durch einen zertifizierten Immobilienmakler lag der Marktwert eines vergleichbar unbebauten, unbelasteten und bebaubaren Grundstücks bei mehr als zwei Millionen Euro. Ein Angebot von rund einer halben Million Euro wäre auch unter Berücksichtigung von Abriss- und Altlastenentsorgungskosten zu niedrig gewesen.
Dennoch betonte ein Großteil des Aufsichtsrats, allen voran dessen Vorsitzender Mark Scheiner (CDU), wiederholt ein großes Vertrauen gegenüber Dübell-Gasparics und dessen Angebot.
Herr Scheiner informiert, dass er – auch überzeugt durch das positiv-mehrheitliche Votum im Bau- und Planungsausschuss im Dezember 2018 – großes Vertrauen zu dem Investor habe. Herr Dübell-Gasparics habe aus seiner Sicht in den bisherigen Gesprächen einen sehr zuverlässigen Eindruck hinterlassen. Auch bei der vorliegenden Planung für das ihm schon gehörende Baugrundstück sei er auf die Wünsche der Stadt Wildau umfassend eingegangen.
Doch auch Aufsichtsratsmitglied Dr. Manfred Sternagel erschien der geplante Verkauf immer dubioser. Er könne, so teilte er während der Sitzung mit, die Eile nicht nachvollziehen. Auch sei die Informationslage zu lückenhaft, weswegen um eine Vertagung der Verkaufsentscheidung gebeten wurde.
Herr Dr. Sternagel teilt mit, dass er die Eile, mit der der Verkauf über die Bühne gehen solle, nicht nachvollziehen könne. Aufgrund der vorgesehenen Wohnungszahl wäre aus seiner Sicht eine Meinungsbildung in den Gremien der Stadt erforderlich. Zudem seien die vorliegenden Informationen sehr spärlich und zu kurzfristig, so dass er sich heute außer Stande sehe, eine Entscheidung zu treffen. Er bitte daher um eine Vertagung der Angelegenheit.
Dübell-Gasparics Hand in Hand mit Homuth und der WiWo
Mark Scheiner unterstrich abermals deutlich, dass eine erneute Befassung mit dem Bauprojekt im Bauausschuss nicht vorgesehen sei. Anschließend bat die ehemalige Bürgermeisterin jedoch um eine weitere 15-minütige Unterbrechung der Aufsichtsratssitzung. In dieser Viertelstunde nahmen sie und Susanne Ziervogel Kontakt zu Dübell-Gasparics auf, um von diesem weitere Instruktionen zu erhalten.
Frau Homuth bittet um eine erneute Unterbrechung. Frau Ziervogel und Frau Homuth verlassen für ca. 15 Minuten den Sitzungssaal.
Die Sitzung wird fortgesetzt. Frau Ziervogel informiert über ein Gespräch mit Herrn Dübell-Gasparics.
Sie sei nun der Überzeugung, dass es schlüssig notwendig sei, das Grundstück in Gänze an den Investor zu veräußern, um die nötigen Abstandsflächen auf dem Grundstück einzuhalten.
Herr Kerber entgegnet, dass es aus Sicht des Investors nicht vordergründig um Abstandsflächen, sondern um eine Erhöhung der Bebauungsdichte bzw. der Wohnfläche gehe. 600 m² zusätzliche Grundstücksfläche führen zu ca. 600 m² mehr Wohnfläche und damit zu einer beträchtlichen Wertsteigerung.
Dübell-Gasparics hatte nicht nur eine direkte Verbindung zur Wildauer Wohnungsbaugesellschaft und der Stadt Wildau, sondern konnte auf diesem Wege, dank Angela Homuth und ihrem Gefolge, direkten Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der WiWo und in der Stadt Wildau nehmen – zu seinen Gunsten.
Nicht minder kurios und erwähnenswert ist zudem die Tatsache, dass das zitierte Sitzungsprotokoll von Mark Scheiner, dem Vorsitzenden des WiWo-Aufsichtsrates, unüblicherweise erst mit mehreren Monaten Verzögerung, nämlich am 20. Januar 2020, freigegeben wurde – fast drei Monate nach der Aufsichtsratssitzung. Drei Monate, in denen viele subtile Details verändert oder ausgelassen werden können.
Ein auffallend käuferfreundlicher Vertrag für eine Firma, die nicht existiert
Im Nachhinein erwies sich der Kaufvertrag, mit welchem das Grundstück an Gilbert Dübell-Gasparics verkauft werden sollte, als extrem vorteilhaft für den Immobilienmakler aus Österreich. Doch abgesehen vom deutlich zu niedrigen Verkaufspreis beinhaltete der wohl eilig zusammengeschusterte Vertrag, wie unabhängige Anwälte im Anschluss feststellen mussten, zahlreiche weitere Ungereimtheiten und unpräzise Formulierungen. Außerdem wurde er als auffallend käuferfreundlich bewertet.
Auch das angegebene Unternehmen, an welches die WiWo das Grundstück verkaufen sollte (FES 1 – Friedrich-Engels-Straße Grundbesitz GmbH), existierte zu diesem Zeitpunkt nicht, sondern sollte laut der Informationsvorlage von Mark Scheiner erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Sitz in Wien gegründet werden.
Nichtsdestotrotz wurde schlussendlich vom Aufsichtsrat am 25. Oktober 2019 beschlossen, der Gesellschafterversammlung zu „empfehlen“, dem Verkauf des Grundstücks Friedrich-Engels-Straße 56 / 57 (präziser: Flurstücke 328 und 329 der Flur 2 sowie ein Teil des Flurstücks 1157 der Flur 3) für 560.000 Euro an Dübell-Gasparics zuzustimmen.
Frau Homuth, Frau Ziervogel, Herr Scheiner und Herr Weidler stimmen dafür. Herr Dr. Sternagel stimmt dagegen.
In eigener Sache
An dieser Stelle möchten wir, das Classen-Rechercheteam, uns zunächst einmal für das rege Interesse an unseren vergangenen Beiträgen bedanken. Vor allem unser letzter Artikel, Schatten über Wildau: Manipulation, Korruption und Vetternwirtschaft, ist auf großes Interesse gestoßen.
Mindestens ebenso bestätigt in unseren Recherchen und Aussagen sehen wir uns in der Tatsache, dass uns seitdem gewisse „juristische Drohungen“ in Form von Unterlassungserklärungen seitens der hier näher vorgestellten Akteure erreicht haben.
Solche sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation) sind ein bekanntes rechtsmissbräuchliches wie auch berechenbares Mittel, mit dem vor allem größere Unternehmen oder auch Politiker Journalisten einschüchtern und „mundtot“ machen wollen. Unangenehme Themen und ein negativer Diskurs in der Öffentlichkeit sollen damit im Keim erstickt werden.
Den Versuch, uns auf diesem Wege zum Schweigen zu bringen, sehen wir als deutliche Bestätigung dafür, dass wir uns weiterhin auf der richtigen Fährte befinden und bei unseren Lesern den richtigen Nerv treffen. Getroffene Hunde bellen bekanntermaßen am lautesten.